§1 Geltungsbereich
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Seite (im Folgenden: Anbieter) die folgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der Plattform ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert und nichtgewerblich handelt.

§2 Registrierung, Teilnahme, Mitgliedschaft

1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform als Verkäufer ist eine vorherige Registrierung.
2. Mit der erfolgreichen Registrierung wird der Nutzer Mitglied bei Flugzeugmarkt.de.
3. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
4. Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen private Anzeigen/Inserate auf seiner Webseite zu veröffentlichen.
2. Der Anbieter stellt den Nutzern dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten diese Plattform zur Nutzung zur Verfügung.
3. Der Anbieter ist bemüht, jedoch nicht verpflichtet, seinen Dienst verfügbar zu halten. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
4. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte.
5. Der Anbieter hat das Recht, Anzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Es besteht ausdrücklich kein Anspruch auf Veröffentlichung bzw. Freischaltung einer Anzeige.
6. Der Anbieter übernimmt keine Leistungspflichten, die über die in diesem Paragraph genannten, hinausgehenden.

§4 Haftungsausschluss

1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.
2. Von dem in §4 Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Anzeigen/Inserate zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Anzeigen/Inserate zu veröffentlichen,
   • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
   • die insbesondere gegen das Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht oder anderes geltendes Recht verstoßen,
   • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
   • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalt haben,
   • die in der Bezeichnung des Luftfahrzeugs/Herstellers andere Inhalte außer der/des tatsächlichen Beschreibung/Herstellers des Luftfahrzeugs haben,
   • die Kontaktinformationen zu kommerziellen Webseiten Dritter enthalten und/oder gewerblich sind,
   • die Links oder Weiterleitungen zu ergänzendem Bild- und/oder Videomaterial bezüglich des angebotenen Artikels enthalten,
   • die innerhalb eines Jahres doppelt inseriert wurden,
   • die weder über eine Beschreibung noch Bilder verfügen,
   • deren Kennzeichen auf den Bildern nicht zu erkennen ist,
   • die Werbung enthalten.
2. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus §5 Absatz 1 ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Anzeigen/Inserate abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Aufwand und Schaden zu ersetzen.
3. Der Anbieter hat das Recht, Anzeigen/Inserate und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten oder gegen die Verpflichtungen aus §5 Absatz 1 verstoßen.
4. Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.

§6 Übertragung von Nutzungsrechten

1. Das Urheberrecht für die eingestellten Anzeigen/Inserate verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Anzeigen/Inserate jedoch das Recht ein, die Anzeigen/Inserate dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Anzeigen/Inserate innerhalb seiner Webseite zu verschieben und/oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
2. Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von ihm erstellter Beiträge.

§7 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden, sofern keine offenen vom Nutzer durch die Nutzung verursachten Posten/Rechnungen/Vertragspflichten vorliegen. Auf Verlangen wird der Anbieter daraufhin den Zugang des Nutzers sperren.
2. Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende zu kündigen.
3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4. Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Anzeigen/Inserate zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Anzeigen/Inserate wird ausgeschlossen.

§8 Änderung oder Einstellung des Angebots

1. Der Anbieter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
2. Der Anbieter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Anzeigen/Inserate zu löschen.

§9 Rechtswahl

1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Quelle: Nutzungsbedingungen Internet-Forum | Arbeitsrecht Forum